Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 18.02.2020

Zur Rechnungsanforderung für den Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug setzte nach der für das Jahr 1999 geltenden Rechtsprechung einen sog. Belegnachweis mittels eines „Abrechnungspapiers“ in Form einer Rechnung oder Gutschrift voraus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.02.2020

Prüfungsschwerpunkte der Finanzämter

Bei den Finanzämtern gibt es einige Schwerpunkte, die für den Veranlagungszeitraum 2020 besonders geprüft werden. Steuerberater helfen, bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die Angaben exakt mitzuteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Eigenbedarfskündigung: bei entfernten Verwandten enges Verhältnis Voraussetzung

Dass ein entfernter Verwandter des Eigentümers in die vermietete Wohnung einziehen möchte, ist nur dann ein ausreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Eigentümer ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis nachweisen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Vereinbarung für Ausschank von Getränken bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

Wenn mit einem Gastronomiebetrieb Vereinbarungen getroffen wurden, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke bei einer Feier angeboten werden sollen, müssen andere ausgeschenkte Getränke nicht gezahlt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.02.2020

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bei Festvergütung mangels Vergütungsrisiko

Ein Aufsichtsratsmitglied ist dann nicht als Unternehmer tätig, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 17.02.2020

Veräußerungsgewinn ordnungsgemäß deklariert - Finanzamt kann Unrichtigkeiten nur bei mechanischem Versehen berichtigen

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nicht auf einem bloßen “mechanischen Versehen” beruht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.02.2020

Radfahrer muss beim Überqueren des Zebrastreifens absteigen - Bei Unfall Mithaftung

Wenn ein Radfahrer fahrend einen Zebrastreifen überquert, stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht dar. Passiert ein Unfall, kann eine Mithaftung von 50 Prozent angemessen sein.

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Recht / Sonstige 
Montag, 17.02.2020

Hohe Geldbuße: Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuche nicht rechtmäßig

Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen haben bei einer nicht bezahlten Geldbuße Vorrang vor der Inhaftierung als schwerstem Mittel der Vollstreckung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2020

Das Homeoffice und dessen Kosten aus steuerlicher Sicht

Durch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt müssen sich immer mehr Menschen mit den Steuerfolgen ihres Homeoffices befassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2020

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Wenn innerhalb der zehnjährigen Frist eine weit überwiegend zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung veräußert wird, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, muss keine Spekulationssteuer gezahlt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Redaktioneller Text in Zeitschrift mit Werbung für Investmentanlagen muss Risikohinweis enthalten

Wenn Anbieter für Vermögensanlagen werben, müssen sie auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Das gilt auch bei einem werblichen Text in einer Zeitschrift.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung für gesamte Einzimmerwohnung

Einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gibt es nicht. Vielmehr kann sich der Anspruch nur auf die Untervermietung eines Teils der Wohnung richten. Hat der Mieter bei einer Untervermietung eine Gewinnerzielungsabsicht, kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.02.2020

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung

Kundendaten sind zu schützen und dürfen nicht zu anderen Zwecken, wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken, missbraucht werden. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.02.2020

Einziehung einer Forderung im Privatvermögen ist keine Veräußerung

Der Bundesfinanzhof hat seine Auffassung zur steuerlichen Einordnung der Einziehung einer privaten Forderung geändert. Bedeutung hat diese Rechtsänderung für die Fälle, in denen eine Privatperson eine Forderung unter dem Nennwert ankauft und der Schuldner später die Schuld mit dem Nennwert begleicht oder zumindest einen über dem Ankaufspreis liegenden Betrag zurückzahlt.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht Erlass oder Reduzierung der Grundsteuer

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Ein Erlass setzt voraus, dass die aus dem Grundeigentum erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile in der Regel die jährlichen Kosten unterschritten und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Unrentabilität und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals feststellbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Fahrverbot kann wegen zu langer Verfahrensdauer entfallen - keine Warn- und Besinnungsfunktion mehr

Wenn ein Verfahren wegen eines Verkehrsdelikts sehr lange dauert, kann ein Fahrverbote sogar verfallen, weil die Warn- und Besinnungsfunktion, die damit verbunden ist, dann keinen Sinn mehr machen würde.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Von Diesel-Abgasskandal Betroffener hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten

Der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw kann Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG haben. Dieser wäre aber auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Recht zur Mietminderung wegen Baulärm auf Nachbargrundstück

Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung – unabhängig davon, dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Pfarrer muss trotz Verpflichtung zur Weitergabe einer Erbschaft Erbschaftsteuer zahlen

Die Übertragung einer Erbschaft auf die Kirchengemeinde befreit einen Pfarrer nicht von der Erbschaftsteuer. Die Verpflichtung zur Weiterleitung des Nachlasses an die Kirchengemeinde stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fremdwährung-Edelmetall-Pensionsgeschäften

Wenn Edelmetallbestände für einen bestimmten Zeitraum auf Banken übertragen und zu einem von vornherein festgelegten Zeitpunkt und Rückkaufpreis auf den Steuerpflichtigen zurückübertragen werden, liegen Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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