Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kapitän muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen - Haftung bei Sturz

Wenn der Schiffsführung bekannt ist, dass sich das Kreuzfahrtschiff trotz unauffälligen Seegangs z. B. durch eine besonders hohe Welle unerwartet bewegt, müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Unterbleibt der Hinweis und stürzt ein Reisender, kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 01.04.2020

Corona-Krise: Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Zusätzlich zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen des Bundesfinanzministeriums sehen einige Landesfinanzbehörden auch Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.04.2020

Eltern können Kosten für Kinderbetreuung steuerlich geltend machen

Wenn ein Kind im eigenen Haushalt der Eltern lebt, können Kosten für die Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Anerkannt werden bis zu zwei Drittel der Kosten und maximal 4.000 Euro pro Kind pro Jahr.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartencenterschlauch

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz über einen Gartenschlauch in einem Gartencenter.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.03.2020

Corona-Krise: Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin handlungsfähig

Die anlässlich der Corona-Krise beschlossene Neuregelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, ist in Kraft getreten: Erstmals sind virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 31.03.2020

Nicht fremdübliches Beraterhonorar - Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein

Gewährt eine Unternehmergesellschaft der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 31.03.2020

Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Verrechnungssteuer

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt informiert über das Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Quellensteuer auf Kapitalerträge mit Fälligkeit ab 01.01.2020.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 31.03.2020

Bei Dunkelheit und Gegenverkehr auf enger Straße Fahrgeschwindigkeit anpassen - Mithaftungsquote kann bei Unfall steigen

Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. D. h., dass sie ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können. Ansonsten erhöht sich bei einem Unfall die Mithaftungsquote.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 30.03.2020

Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige - geldwerter Vorteil

Der Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige stellt einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn oder ggf. Arbeitslohn von dritter Seite dar.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 30.03.2020

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden können von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind wie solche zur Beförderung von kranken oder behinderten Menschen in einem Patientenfahrdienst von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie eine entsprechende äußere Kennzeichnung haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.03.2020

Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr bei Asperger-Syndrom

Ein Minderjähriger mit einer Autismus-Spektrum-Störung kann Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben, selbst wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.03.2020

Sturz aus Krankenhausfenster - Unfallversicherung muss nicht zahlen

Ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung besteht nicht, wenn sich ein aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustands zu seiner eigenen Sicherheit im Krankenzimmer fixierter Patient selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 27.03.2020

Umsätze für Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei

Die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung kann auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellen, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.03.2020

Fehlende Einkunftserzielungsabsicht bei vermietetem Blockheizkraftwerk

Bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht sind Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks steuerlich nicht zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.03.2020

Gaslieferungsvertrag kommt grundsätzlich mit Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Vermieter

Wenn ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas verbraucht, kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Vermieter. Dieser ist aber verpflichtet, den Mieter zu benennen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 27.03.2020

Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt Leistungsberechtigung nicht aus

Eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht aus.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 26.03.2020

Steuertermine April 2020

Die Steuertermine des Monats April 2020 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.03.2020

Zivilrechtlicher Vergleich über „Schrottimmobilienfinanzierung“ wirkt nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuererhöhend

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs wirkt sich bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.03.2020

Schmerzensgeldanspruch für Hundebiss: Mitverschulden und Tiergefahr müssen mit einbezogen werden

Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.03.2020

Keine Kostenerstattung für Knie-OP im Privatkrankenhaus

Nicht in jedem Fall hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme einer anstehenden Operation seines Knies in einem Privatkrankenhaus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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