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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.07.2020

Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig

Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig ist, auch wenn sie kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzt (Az. 10 K 488/20).

Die Klägerin, die gegenüber dem Südwestrundfunk erklärt hatte, keinen Vertrag mit diesem geschlossen zu haben, leistete nur unregelmäßige Zahlungen, weshalb entstandene Rückstände mehrfach förmlich festgesetzt wurden. Die Klägerin hingegen gab an, dass sie seit ca. 40 Jahren kein Fernsehgerät und seit zehn Jahren keine Rundfunkgeräte mehr besitze. Zudem kämen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Verpflichtung zur Objektivität und Unparteilichkeit bei der Berichterstattung sowie im Hinblick auf die Ausgewogenheit ihrer Angebote nicht nach.

Das Gericht entschied, dass die Klägerin als Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig ist und die festgesetzten Rundfunkbeiträge verfassungsmäßig sind. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei die einschlägige Vorschrift im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Danach sei im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten werde. Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Danach werde der Rundfunkbeitrag für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen, und diene der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein einklagbares Recht auf eine bestimmte Berichterstattung gebe es ebenfalls nicht.

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