Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 04.08.2020

Ehrenamtliche Tätigkeit gegen Termin beim Finanzgericht

Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung beim Finanzgericht kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 04.08.2020

Zum Vorsteuerabzug für Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

Die Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office berechtigen zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Dies gilt u. a. auch für die Aufwendungen eines Sanitärraums – ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.08.2020

Untersagung von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke rechtmäßig

Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.08.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann ist die Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig?

Wird eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht durch die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens nachgewiesen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 03.08.2020

Unternehmenssitz im Ausland oder im Inland?

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.08.2020

Zum Anspruch auf Kindergeld bei Familienwohnsitz in China

Bei einem ins Ausland versetzten Arbeitnehmer begründet das Beibehalten einer eingerichteten Wohnung im Inland eine vom Umfang der tatsächlichen Nutzung unabhängige Vermutung für eine fortdauernde Nutzungsabsicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Algen am Hotelstrand - Anspruch auf Reisepreisminderung

Wenn während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt ist und deswegen das Sportangebot nicht genutzt werden kann und es nicht möglich ist, im Meer zu baden, besteht ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Eigenbedarfskündigung: Bei Anbieten einer Alternativwohnung darf Vermieter nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden

Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat, besteht die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 31.07.2020

Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer

Das Bundesfinanzministerium hat auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer reagiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.07.2020

Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf eine GmbH ist eine schädliche Veräußerung und führt zur nachträglichen Steuerpflicht

Die Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.07.2020

Erhebliche Bahn-Verspätung mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet auf Ersatz von zusätzlichen Reisekosten

Wenn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages war, muss sich der Reiseveranstalter eine erhebliche Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen und ggf. zusätzliche Reisekosten übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 31.07.2020

Verspätetes Attest wegen unzureichender Büroorganisation des Arztes - Krankengeldanspruch besteht

Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.07.2020

Zum Investitionsabzugsbetrag einer GbR mit vorheriger Einbringung

Die alsbaldige Einbringung des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens in eine GbR zu Buchwerten steht der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages durch den Einzelunternehmer nicht entgegen. Ein (künftiger) Gesellschafter kann – unter den Voraussetzungen des § 7g EStG – den Investitionsabzugsbetrag im Rahmen seines Einzelunternehmens außerbilanziell oder als vorweggenommene Betriebsausgaben berücksichtigen. Dies geschehe im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 30.07.2020

Grundstückschenker muss im Grundbuch eingetragen sein

Der Schenker einer Grundstücksschenkung muss als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.07.2020

Sturz in der Hotel-Badewanne: Kein Anspruch gegen Reiseveranstalter

Ein Haltegriff in der Badewanne eines Hotels dient dazu, Gästen beim Baden das Aufstehen bzw. Aufrichten zu erleichtern. Er ist aber nicht dazu da, Personen beim Ausrutschen oder im Sturz Halt zu geben. Der Reiseveranstalter haftet daher nicht bei einem Unfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 30.07.2020

Fahrtkostenerstattung zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.07.2020

Aufwendungen für eine Erstausbildung ab VZ 2004 nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 sind nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.07.2020

Keine Steuerermäßigung: Ambulante Pflege in Dritthaushalt als haushaltsnahe Dienstleistung

Für die ambulante Pflege von Angehörigen in deren eigenem Haushalt kann die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG (haushaltsnahe Dienstleistung) nicht in Anspruch genommen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.07.2020

Kellerraum doppelt vermietet - Auskunftsanspruch für Mietminderung besteht

Wenn der Kellerraum einer Mietwohnung doppelt vermietet wurde, hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Dazu kann er vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.07.2020

Zeitlich begrenzte Unterbringung in Hotelzimmer: Keine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr

Wenn der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt ist, entfällt die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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