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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.07.2020

Reisekostenerstattung auch für Radfahrer

Das Sozialgericht Leipzig entschied, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig auch Fahrradfahrern zusteht. Nur zur Höhe der Erstattung habe das Jobcenter einen Ermessensspielraum (Az. S 17 AS 405/19).

Das beklagte Jobcenter hatte den Kläger zu Meldeterminen bestellt. Der Kläger reiste mit seinem Fahrrad an und beantragte hierfür Reisekostenerstattung. Die wurde durch das Jobcenter abgelehnt. Eine Gleichbehandlung der Radfahrer mit Nutzern von Kraftfahrzeugen oder ÖPNV sei nicht geboten. Bezifferbare Kosten seien dem Kläger durch seine Fahrten mit dem Fahrrad nicht entstanden.

Das SG Leipzig entschied, dass auch geringe Kosten das Existenzminimum für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II berühren. Das Jobcenter dürfe ihre Berücksichtigung weder gänzlich ausschließen noch Bagatellgrenzen aus den Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz übernehmen.

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