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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.07.2020

Für Hausverbot in Therme muss kein bestimmter Grund vorliegen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Therme gegen eine Kundin auch ohne Angabe von Gründen ein Hausverbot aussprechen darf. Das Hausrecht allein sei ausreichend dafür. Das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot werde nicht verletzt (Az. V ZR 275/18)

Geklagt hatte eine Frau, die jahrelang Stammkundin eines Sauna-Wellnessparks war. Der Betreiber der Therme hatte ihr ein unbefristetes Hausverbot erteilt. Der Grund dafür wurde nicht bekannt.

Das Gericht vertrat die Auffassung, ein Hausverbot brauche nicht schon deshalb einen sachlichen Grund, weil die Einrichtung für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sei. Das zentrale Kriterium sei, ob der Zugang für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheide. Das sei bei einer Therme nicht der Fall. Die Klägerin habe zwar geltend gemacht, sie habe über die Jahre Freundschaften zu anderen Gästen aufgebaut. Das mache aber nicht den Hauptzweck einer Therme aus. In erster Linie gehe es um Erholung und Entspannung. Die Therme sei in der Region nicht die einzige. In 20 bis 30 Kilometer Entfernung gebe es weitere Bäder und Saunen, die die Frau besuchen könne. Das Hausverbot werde daher bestätigt. Der Klägerin sei lediglich der Betrag für im Voraus gekaufte Eintrittskarten zurückzuerstatten.

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