Infothek

Recht / Tipps und Tools 
Donnerstag, 01.10.2020

Tipps für Studenten: Jobben und studieren

Die Deutsche Rentenversicherung hat Tipps für Studenten zum Thema “Jobben und studieren” veröffentlicht.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 01.10.2020

Erbschaftsteuer: Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen

An Dritte vermietete Wohnungen und Garagen stellen nur dann erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen dar, wenn der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.10.2020

Steuerliche Behandlung von Aktienoptionsrechten, die von einem ausländischen Arbeitgeber gewährt wurden

Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten fließt einem Arbeitnehmer nicht schon mit der Einräumung des (Options-)Rechts zu, sondern erst mit Ausübung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst. Ungeachtet der Endbesteuerung im Zuflussjahr ist der geldwerte Vorteil anteilig den Jahren der Laufzeit zuzuordnen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.10.2020

Wohnungskündigung auch bei Zahlungsrückstand von weniger als 2.000 Euro möglich

Bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters kommt es auf den Vertragsverstoß an sich an, nicht auf die Höhe der Rückstände.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.09.2020

Abfindungszahlungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterfallen nicht der sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-FRA

Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist eine zeitbezogene Aufteilung der Abfindungszahlung in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerbaren Teil anhand der Anzahl der Monate vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich in Deutschland besteuert worden ist.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.09.2020

Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm stellt keinen Arbeitslohn dar

Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses erfolgte und durch private Mittel, ohne Finanzierungshilfen des Arbeitgebers, erworben wurde.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.09.2020

Nicht immer gilt „rechts vor links“ in einem öffentlichen Parkhaus

Ob in einem öffentlichen Parkhaus „rechts vor links“ gilt, hängt vom Charakter der Spuren ab. Wenn sie nur dem Such- und Rangierverkehr dienen, ist das nicht der Fall.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.09.2020

WEG: Miteigentümer muss ungenutzten Treppenlift nicht ausbauen

Eigentümer haben in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht grundsätzlich einen Anspruch gegen einen älteren Miteigentümer auf Rückbau eines Treppenlifts, auch wenn dieser zwischenzeitlich nicht genutzt wird.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer ist.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2020

Kein Kindergeld ohne Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes während des Schulbesuches im (Nicht-EU-)Ausland

Zunächst im Inland wohnhafte Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, die sich zum Zweck des weiteren Schulbesuchs im arabischen Herkunftsland für 19 Monate bei ihren dort ansässigen Großeltern aufhalten und in der Regel nur in den Ferienzeiten nach Deutschland zurückkehren, haben in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 29.09.2020

Unfallversicherung muss trotz Vorbelastung haften

Wenn ein Arbeitnehmer in Folge eines Arbeitsunfalls eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann er Anspruch auf Unterstützung durch die gesetzliche Unfallversicherung haben, selbst wenn psychische Vorbelastungen vorlagen.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 29.09.2020

Verstoß gegen Denkmalschutz kann hohes Bußgeld rechtfertigen

Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit hohem Bußgeld geahndet werden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.09.2020

Die Bewertung unfertiger Leistungen am Bilanzstichtag

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses müssen auch die noch nicht fertigen Leistungen bewertet werden. Im Grundsatz müssen dabei die bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden.

mehr
Steuern / Sonstige 
Montag, 28.09.2020

Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Bei defektem Aufzug Mietminderung möglich

Wenn der Aufzug in einem Mietshaus ausfällt, haben Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung. Für die Dauer des Ausfalls kann Anspruch auf Mietminderung bestehen. Die Höhe hängt u. a. vom Stockwerk ab, in dem der Mieter wohnt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Erhaltungsmaßnahmen an älteren, noch funktionstüchtigen Bauteilen sind keine umlagefähigen Modernisierungskosten

Wenn Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.

mehr
Steuern / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Zur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Bei Verstößen kann Werbung und Produktaufmachung untersagt werden.

mehr
Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 25.09.2020

Steuertermine Oktober 2020

Die Steuertermine des Monats Oktober 2020 auf einen Blick.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.09.2020

Kunde muss Verletzung aufgrund eines Mangels in einem Ladenlokal beweisen

Wer behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, muss diesen Mangel beweisen.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

BAHNSEN VOLLERS FRIEBE
S T E U E R B E R A T E R