Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.05.2021

Steuerfolgen bei einer Entschädigung der Versicherung nach Brand eines Mietwohngrundstücks

Bei einer Entschädigung der Versicherung nach dem Brand eines Mietwohngrundstücks sind steuerliche Folgen zu beachten.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.05.2021

Zur temporären Nutzung aufgestellte Container - bewertungsrechtlich kein Gebäude

Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.05.2021

Kein Anspruch auf Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst nicht Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.05.2021

Schaden an der Mietsache: Für Schadenersatz muss Vermieter dem Mieter Beschädigung nachweisen

Vermieter müssen nachweisen können, dass eine Mietpartei einen Schaden verursacht hat. Ansonsten kann kein Schadenersatz verlangt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert

Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Corona: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-ArbSchV für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.05.2021

In Altfällen keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 07.05.2021

Keine Steuerbefreiung für Beförderung zur Tagespflegestätte

Eine Steuerbefreiung für eine Personenbeförderung von Menschen zu sozialrechtlich beanspruchbaren Betreuungen oder allgemein sozial wertvollen Angeboten kann nicht beantragt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.05.2021

Anrechnung auf deutsches Kindergeld auch bei nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 06.05.2021

Zollverwaltung hat Prüfungsbefugnisse nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.05.2021

Ticketpreis-Rückzahlung nach Flugannullierung abgetreten - Zahlung muss an Fluggastrechteportal erfolgen

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft anzeigt, müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Andernfalls tritt keine Erfüllung ein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.05.2021

Langjährige Befristung in vorformuliertem Agenturvertrag eines Models unwirksam

Die langjährige Bindung eines Models an eine Agentur in einem vorformulierten Agenturvertrag ist unwirksam.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 05.05.2021

Verringerung der 1 %-Pauschale um Aufwendungen des Arbeitnehmers

Bei der Ermittlung der Kosten für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pkw sind Besonderheiten zu beachten. Das betrifft sowohl z. B. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten des Pkw als auch laufende Zahlungen, die unmittelbar mit der Pkw-Nutzung im Zusammenhang stehen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 05.05.2021

Keine Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims mangels unverzüglicher Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Erwerb einer vom Erblasser als Teil seines Grundvermögens genutzten Wohnung ist mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Entschluss zur Selbstnutzung der Wohnung aufgrund im Einflussbereich des Erwerbers liegender vorhersehbarer Umstände erst 18 Monate nach dem Erbfall umgesetzt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.05.2021

Versicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein sog. Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt, und der Arbeitnehmer dadurch einen Schock erleidet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.05.2021

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.05.2021

Lohnsteuerfreies Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt

Das Kinderkrankengeld ist lohnsteuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.05.2021

Kosten für Implementierung angeschaffter Software als Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software

Kosten für die Implementierung angeschaffter Software gehören in der Regel als Betriebsbereitschaftskosten zu den Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.05.2021

Kündigung wegen COVID-19-Quarantäne rechtmäßig?

Eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne ist sittenwidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.05.2021

Hausboote dürfen nicht ohne Baugenehmigung als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Wannsee als Ferienwohnungen ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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