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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.10.2021

Wer haftet bei Unfall auf einem Bahnhof?

Wenn ein Fahrgast auf einem Bahnhof verunfallt, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, das den Bahnhof betreibt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 11 U 38/21).

Eine Frau verunfallte in einer Personenunterführung auf einem Bahnhof. Nach ihren Angaben stürzte sie wegen fehlender Fußbodenfliesen in einem Bereich von ca. 1-2 qm. Die Frau wurde vorher von der DB Regio AG befördert, mit der auch ein Beförderungsvertrag bestand. Der Bahnhof wurde von der DB Station & Service AG betrieben. Wegen des Unfalls erhob sie gegen die Deutsche Bahn AG Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 Euro. Das Landgericht Dortmund wies die Klage ab. Die Deutsche Bahn AG sei die falsche Beklagte. Vertragliche Schadensersatzansprüche müssten gegen die DB Regio AG geltend gemacht werden, mit der der Beförderungsvertrag zustande gekommen war. Mit der Deutsche Bahn AG bestehe kein Vertrag. Der deliktische Schadensersatzanspruch sei gegen die DB Station & Service AG zu richten, da diese Betreiberin des Bahnhofs war und somit verkehrssicherungspflichtig sei. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Soweit die Klägerin vortrug, die Deutsche Bahn AG sei für die Durchführung gefahrenfreier Fahrten im Bereich des von ihr betriebenen Schienennetzes verantwortlich, sei dies unbeachtlich. Denn die Deutsche Bahn AG sei nicht Betreiberin des Schienennetzes. Dieses werde vielmehr von anderen eigenständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt und unterhalten. Gleiches gelte für die Bahnhöfe, die von der DB Station & Service AG als rechtlich selbstständiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterhalten werden.

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