Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.05.2021

Überprüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen - Finanzämter informieren über Abgabepflicht

Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 03.05.2021

Taxameter mit technischer Sicherheitseinrichtung geplant

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Danach soll auch künftig bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Kein Anspruch auf Maklercourtage bei Kauf nach 14 Monaten und zwischenzeitlicher Anmietung

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Beifahrerin beschädigt beim Einsteigen Autotür am Bordstein - Überwiegende Haftung

Eine Beifahrerin, die die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, muss Schadensersatz zahlen. Wenn der Schaden beim Einsteigen entstand, haftet die Beifahrerin zu 2/3. Die Fahrerin haftet zu 1/3, da sie die Anhaltestelle ausgewählt hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 30.04.2021

Kindergeldrückforderungen: Berechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen rechtswidrig

Mehrere Rückforderungsansprüche dürfen zwar in einem sog. Sammelbescheid zusammengefasst werden. Allerdings sind die Säumniszuschläge jeweils in Bezug auf den einzelnen Rückforderungsanspruch zu berechnen und auszuweisen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 30.04.2021

Übernachtungssteuern: Online-Portal muss Auskunft über private Unterkünfte für Steuererhebung erteilen

Ein Online-Vermietungs-Portal muss der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Steuererhebung erteilen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.04.2021

Profi-Handball: Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt

Meniskusschäden bei Profi-Handballern können als Berufskrankheit anerkannt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.04.2021

Erlischt Anspruch auf Mietzahlung wegen Renovierungsarbeiten vor Mietende trotz Auszugs?

Eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, auch wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.04.2021

Abzug der beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen

Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, sind die noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr abzuziehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.04.2021

Zeitpunkt der Zustellung eines Feststellungsbescheides mit Postzustellungsurkunde

Die Zustellung eines Feststellungsbescheides im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten des steuerlichen Beraters ist in dem Zeitpunkt bewirkt, der vom Zusteller auf der Postzustellungsurkunde vermerkt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.04.2021

Unfallschaden: Laie darf auf Sachverständigen oder Fachleute in der Werkstatt vertrauen

Nach einem Kfz-Unfall darf der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen, sodass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges abgerechnet wurde. Das sog. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.04.2021

Mountainbike-Fahrt im Wald außerhalb von öffentlichen Wegen - Bußgeld rechtmäßig

Ein Bußgeld ist rechtmäßig, wenn jemand mit dem Mountainbike im Wald auf einem Trampelpfad, auf einem tatsächlich nicht öffentlichen Weg fährt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 28.04.2021

BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert

Das BMF hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 28.04.2021

Anforderungen an Gemeinnützigkeit bei Stiftung ausländischen Rechts

Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.04.2021

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels - kein Reisemangel

Der Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter eines Hotels stellt keinen Reisemangel dar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.04.2021

WEG: Anspruch auf Absage der Eigentümerversammlung wegen möglichem Verstoß gegen Coronschutzverordnung

Wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.04.2021

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.04.2021

Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern als außergewöhnliche Belastungen?

Großeltern können die Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.04.2021

Bei Unfall kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen unterlassener Nachforschung zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen

Wenn ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung beansprucht und es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw kommt, geht dies zu Lasten des Unfallverursachers.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.04.2021

Für überwiegend stationäres Hausboot muss Baugenehmigung vorliegen

Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Wenn sie nicht vorliegt, rechtfertigt dies eine Beseitigungsanordnung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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