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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.09.2021

Kündigung des Mietvertrags in Vertretung setzt Offenlegung der Stellvertretung voraus

Die Kündigung eines Mietvertrags durch einen Stellvertreter ist wirksam, wenn die Stellvertretung offengelegt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kündigung mit “i. A.” unterschrieben wird und im Text des Kündigungsschreibens keine Rede von einer Bevollmächtigung ist. Das entschied das Landgericht Wuppertal (Az. 9 T 128/21).

Sowohl im August als auch im Oktober 2020 erhielt eine Mieterin ein Kündigungsschreiben. Für das Schreiben wurde zwar der Briefbogen des Vermieters benutzt, jedoch wurde es von einer anderen Person mit “i. A.” unterschrieben. Der Text des Schreibens war zudem in der „wir-Form“ verfasst und enthielt keinen Hinweis auf eine Bevollmächtigung. U. a. aus diesem Grund wies die Mieterin die Kündigungen zurück. Der Vermieter hielt sie aber für wirksam und erhob schließlich Räumungsklage. Für das Klageverfahren beantragte die Mieterin Prozesskostenhilfe, welche vom Amtsgericht Wuppertal abgelehnt wurde. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Mieterin.

Das Landgericht entschied zu Gunsten der Mieterin und bewilligte ihr die Prozesskostenhilfe. Die Kündigungen seien wegen der Nichtbeachtung der sich aus § 568 Abs. 1 BGB ergebenden Schriftform unwirksam. Zwar könne sich ein Vermieter bei einer Kündigung vertreten lassen. Dazu müsse aber die Stellvertretung in der Kündigung offengelegt werden. Aus dem Kündigungsschreiben müsse sich ergeben, dass der Unterzeichnende als Vertreter handele. Dies sei bei einer Unterzeichnung mit “i. A.” allein nicht gegeben.

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