Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.09.2021

Rentner müssen wegen Doppelbesteuerung keinen Einspruch einlegen

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums bleiben Steuerbescheide in Hinsicht auf eine Doppelbesteuerung der Renten vorläufig offen. Rentner müssen daher keinen eigenen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 10.09.2021

Verpflegungspauschalen: Kürzung bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.09.2021

Anspruch auf Rückschnitt auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Hat ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.09.2021

Verfahrenskostenhilfe: Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung außer Betracht

Wenn eine Rechtsuchende Altersvorsorgeunterhalt erhält, bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.09.2021

Bei berufsbedingtem Umzug erkennt Finanzamt höhere Pauschalen an

Wer berufsbedingt umzieht, kann die Ausgaben dafür steuermindernd geltend machen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium neue Umzugspauschalen veröffentlicht, die bereits für Umzüge ab 1. April 2021 gelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.09.2021

Steuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege

Das Bundesministerium für Finanzen hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege Stellung genommen

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.09.2021

Kündigung des Mietvertrags in Vertretung setzt Offenlegung der Stellvertretung voraus

Die Kündigung eines Mietvertrags durch einen Stellvertreter ist wirksam, wenn die Stellvertretung offengelegt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kündigung mit “i. A.” unterschrieben wird und im Text des Kündigungsschreibens keine Rede von einer Bevollmächtigung ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.09.2021

Arzthaftungsprozess: Zum Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 08.09.2021

Zur Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte durch eine Trägerkörperschaft

Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte durch eine Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA (Betrieb gewerblicher Art) führen, wenn die Objekte eine “Einrichtung” i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.09.2021

Kosten für Doppelte Haushaltsführung bei Arbeiten im Homeoffice steuermindernd?

Während der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Die Kosten für eine Zweitwohnung am Arbeitsplatz können sich trotzdem steuerlich auswirken.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.09.2021

Gesundheitswerbung für Blasenmittel unzulässig

Der AN Schweiz AG unzulässige wurden Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.09.2021

In Werbung und Preisverzeichnis: Dispozinsen von Banken müssen transparent sein

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 07.09.2021

„Arbeitsmittel Hund“ - Zur Abzugsfähigkeit von Kosten für die Haltung von Hunden

Wird ein Hund “als Arbeitsmittel” gehalten, können die Kosten (teilweise) steuerlich abzugsfähig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 07.09.2021

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt nicht vor, wenn ein zuvor gekauftes Grundstück vor dem Verkauf zunächst den Kindern geschenkt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.09.2021

Mieter muss Einbau von Isolierglasfenstern dulden

Der Austausch von Kastendoppelfenstern gegen Isolierglasfenster ist in der Regel eine Modernisierung. Daher müssen Mieter die Maßnahme dulden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.09.2021

Tod eines Mieters wegen Legionelleninfektion - Haftet der Vermieter?

Wenn ein Wohnungsmieter an einer Legionelleninfektion stirbt, haftet der Vermieter dafür nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass die Trinkwasseranlage mit dem den Tod verursachenden Legionellenerreger kontaminiert ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 06.09.2021

Arbeitslohn durch Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds führt zu einem Zufluss von Arbeitslohn.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 06.09.2021

Zur Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger “nach GDPdU” zur Verfügung zu stellen, ist rechtswidrig.

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Recht / Sonstige 
Montag, 06.09.2021

Corona: Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf möglich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.09.2021

Mieterwechsel bei studentischer Wohngemeinschaft zulässig

Wenn es für den Vermieter erkennbar ist, dass er einen Mietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft abschließt, besteht für die Mieter ein Anspruch auf Auswechslung einzelner Mieter. Der Vermieter kann den Mieterwechsel nur ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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